Heute erreichte mich eine Pressemitteilung von Gabriele Hiller-Ohm, Bundestagsabgeordnete der SPD, in der Nachbesserungen bei der europäischen Betriebsrentenrichtlinie gefordert werden.
Gelesen werden kann die Pressemitteilung mit dem Titel "Gut gemeint aber voll über das Ziel hinaus!" hier: www.hiller-ohm.de unter dem Menüpunkt "Letzte Pressemeldungen".

Bundeskanzlerin Merkel will in der zweiten Etappe ihrer Regierungsperiode die Themen Gesundheitsreform und Rente in Angriff nehmen.

Die Stiftung Warentest hat die Rentenberatung bei der BfA getestet. Das Resultat ist mehr als ernüchternd.
So konnten viele Berater keine Auskunft zur Besteuerung der Renten geben, oder erteilten falsche Auskünfte. Einige "Experten" konnten die im Zuge der Rentenreform eingeführten Förderungsmöglichkeiten Riester-Rente und Basisrente nicht erklären.
Die Stiftung Warentest empfiehlt zur Protokollierung eines Beratungsgesrächs, um falsche Beratungen später nachweisenn zu können.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstossen drei Regeln der Riester-Rente gegen EU-Recht. Deutschland wurde dazu aufgefordert hier nachzubessern, da Ausländer und im Ausland lebende Riester-Sparer nicht gleichgestellt sein.

• So erhalten ausländische Arbeitnehmer, die zwar Sozialversicherungsbeiträge zahlen, jedoch weniger als 90% ihres Einkommens in Deutschland verdienen, keine Riester-Zulage.
• Zudem dürfen mit Riester-Kapital nur Wohnungen in Deutschland gekauft werden, was Grenzgänger benachteiligt, die zwar in deutschland leben, aber im Nachbarland bauen wollen.
• Desweiteren muss die Riester-Zulage zurückgezahlt werden, wenn man im Ruhestand im Ausland lebt, bzw. in die ausländische Heimat zurückkehrt.

Die Bundesregierung ist nun dazu aufgefordert umgehend die genannten Punkte abzuändern.

Künftig können mehr Arbeitnehmer im Fall eines Jobwechsels ihre Betriebsrente ohne Unterbrechung beim neuen Arbeitgeber fortsetzen. Durch ein Übertragungsabkommen, welches die Mitnahme der Betriebsrente vereinfacht, wird ein Wechsel von Direktversicherungen zu Pensionskassen, oder umgekehrt, geregelt. Hierbei fallen weder eine erneute Gesundheitsprüfung, noch neue Abschlusskosten an. Der Wechsel ist möglich, wenn die jeweiligen Anbieter das Abkommen unterzeichnet haben. Die Unterzeichner des Abkommens sind unter www.gdv.de zu finden.

In letzter Zeit haben die Themen Renteneintrittsalter, Rentenbesteuerung und kommende Reformen für viel Wirbel gesorgt. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL vertritt Rudolf Dreßler (ehemaliger SPD Sozialexperte) die Auffassung, dass eine Grundsicherung (gleiche Rente bei unterschiedlichen Beitragsleistungen) der richtige Weg zu einer umfassenden Rentenreform sei. Dreßler spricht sich klar gegen eine steuerfinanzierte Grundsicherung aus, da bei dieser der Staat jederzeit Einsparungen vornehmen könne.
Zur Aussage des langjährigen Sozialministers Norbert Blüm, "Die Rente ist sicher" meinte Dreßler, dass dieser Satz nicht mehr gesagt werden dürfe.

Nach Ansicht von Franz Müntefering wird künftig nur derjenige adäquat abgesichert sein, der zusätzlich eine private Altersvorsorge abschliesst. Eine private Pflichtversicherung wird von Müntefering abgelehnt.
Laut Münteferings Aussage ist das deutsche Rentensystem bis 2030 tragend.

Heutige Arbeitnehmer werden im Schnitt mit 330 Euro weniger Rente auskommen müssen.
Dies ist dem Rentenversicherungsbericht 2005 zu entnehmen, der am Mittwoch von Sozialminister Müntefering dem Kabinett vorgelegt wurde.
Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2009 mit einer Durchschnittsrente von 1180 Euro monatlich.
Im Rentenversicherungsbericht 1995 wurde noch mit einer Durchschnittsrente von 1510 Euro gerechnet.

In ihrer Funktion als stellvertretende DGB-Vorsitzende forderte Ursula Engelen-Kefer am Freitag die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. Unter anderem forderte Engelen-Kefer eine offensive Beschäftigungspolitik um die Misere der Rentenversicherungsträger zu beheben, sowie eine Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente.