„Was bei der Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Er reagiert damit auf die Entscheidung des SPD-Präsidiums, die ursprünglichen Pläne zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters zu kippen. Seiner Ansicht nach handelt die SPD – die den Beschluss zur Rente mit 67 seinerzeit zusammen mit der CDU/CSU unterschrieben hatte – „fahrlässig und populistisch“. Aus der demographischen Entwicklung gebe es kein Entrinnen.

Die Große Koalition hatte sich in einem „gewaltigen politischen Kraftakt“ (Kannegiesser) darauf verständigt, das Renteneintrittsalter ab 2012 nach und nach auf 67 Jahre anzuheben. Die SPD rudert jetzt zurück und möchte erst sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Sobald diese Voraussetzung erfüllt ist, soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Angriff genommen werden. Der Startschuss würde dann, so das SPD-Präsidium, frühestens 2015 fallen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält nichts davon, zurück zu rudern. Die Rente mit 67 komme nicht, wie von vielen angenommen, von heute auf morgen, sondern werde erst 2029 voll wirksam. Innerhalb dieses Zeitfensters werde sich der Arbeitsmarkt drastisch verändern und hätten Ältere weitaus bessere Chancen als es heute der Fall sei.

In diesem Zusammenhang sollte die jüngste Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht übersehen werden. Demnach ist die Zahl derer, die krankheitsbedingt in Frührente gehen, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 2009 waren 171.129, damit 10.000 mehr als im Vorjahr. Hauptgrund für eine Erwerbsminderung sind seit 2001 psychische Gründe.

Das zukünftige Renteneintrittsalter wird auch weiterhin für Zündstoff sorgen. Selbst innerhalb der Parteien sind derzeit noch keine klaren Linien zu erkennen. Dafür zeichnet sich eine wachsende Mehrheit ab, die von der Entscheidung der Großen Koalition, ab 2012 stufenweise die Rente mit 67 einzuführen, Abstand nehmen möchte. Das gilt unter anderem für die SPD-Linke und die FDP. Die Liberalen sprechen sich für eine flexiblere Lösung aus, die eher den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommen soll.

Dass es unter der Oberfläche brodelt, insbesondere bei den Sozialdemokraten, sollte nicht überraschen. Die SPD hat die Rente mit 67 mitgetragen und müsste jetzt einen Fehler eingestehen. Einen Kompromiss soll es laut Bild-Zeitung bereits geben, wenngleich er vom Parteivorstand dementiert wird. Dem Zeitungsbericht zufolge sind Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Siegmar Gabriel übereingekommen, die Einführung der Rente mit 67 auf das Jahr 2015 zu verschieben. Darüber hinaus sollen Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer, die körperlich besonders schwer arbeiten, formuliert werden. „Die Anhebung des Rentenalters kann erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer auch wirklich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Gabriel.

Dieser neue Ansatz wird weder von der SPD-Linken noch den Juso (Jungsozialisten) begrüßt. „Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner“, betont der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogel. Er plädiert dafür, die falsche Entscheidung zu korrigieren. Diesbezüglich müsse vom Parteitag ein klares Signal ausgehen. Anderenfalls wollen sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen.

Der Vorschlag der FDP geht entschieden weiter als der aus den Reihen der SPD. „Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates“, sagt FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb. Dementsprechend soll der Renteneintritt bereits mit 60 Jahren möglich sein, allerdings nur mit Abstrichen und auch nur dann, wenn die Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen. Damit trägt jeder selbst die Kosten für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. „Die dann fälligen Abschläge, die derzeit 3,6 Prozent pro Jahr betragen, müssen versicherungsmathematisch korrekt sein, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden“, so Kolb. Sonst ließe sich keine Akzeptanz für die Rente mit 67 erreichen.

Das Thema Rente mit 67 ist für die SPD inzwischen zur Büchse der Pandora geworden. Einmal geöffnet, nimmt das Unheil seinen Lauf und hat die SPD in dem Fall ihre Glaubwürdigkeit gekostet. Denn die Basis der Sozialdemokraten ist ganz und gar nicht damit einverstanden, das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 anzuheben. Das kümmert Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier herzlich wenig. Er gehört zu den Verfechtern der Rente mit 67. Sein Parteikollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, ist da schon eher zu Kompromissen bereit und setzt auf flexible Lösungen, die von anderer Seite aber gleich wieder im Keim erstickt werden.

„Wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben“, so Beck. In diesem Punkt stimmen ihm viele Politiker zu und nehmen das zum Anlass, die Rente mit 67 vorerst aussetzen zu wollen. Diese Option ist dank der im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel gegeben. Terminiert ist die Überprüfung für den November. Darauf spielt Kurt Beck allerdings nicht an. Ihm geht es vielmehr um flexible Lösungen. Sein Vorschlag: Ein privates Rentenkonto, in das die Tarifparteien einzahlen und das vom Staat steuerlich gefördert wird. Laut des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei durchaus denkbar, Lohnerhöhungen teilweise in diesen Fonds fließen zu lassen.

Mit dem Geld soll der Übergang in die Rente finanziert und ein möglicher Rentenabschlag kompensiert werden, der bei einem vorzeitigen Rentenbeginn fällig würde. „Wenn einer nur noch drei Tage arbeiten kann, dann könnten die zwei Tage über den Rentenfonds ausgeglichen werden“, meint Kurt Beck. Statt in Rente zu gehen, stünden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Betrieb dadurch weiterhin zur Verfügung. Eingerichtet werden soll das private Rentenkonto über die Betriebsrentensysteme oder die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Vorschlag klingt plausibel, trifft aber auf heftige Gegenwehr. Das Arbeitsministerium sieht das Konzept als Anreiz, früher in Rente zu gehen. Das eigentliche Ziel sei aber, möglichst viele Bürger bis 67 im Job zu halten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert eher den finanziellen Aspekt und lehnt einen „Verschiebebahnhof“ ab. „Es kann nicht sein, dass die Politik zuerst das Rentenalter erhöht und die geförderte Altersteilzeit abschafft und anschließend die Tarifpartner auffordert, die entsprechende Rentenlücke mit Lohnprozenten zu schließen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wie es nun weitergehen soll, steht am 23. August im SPD-Präsidium zur Debatte. Favorisiert wird bislang die Aussetzung der Rente mit 67.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stand Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in dieser Woche Rede und Antwort unter anderem zu den Themen Rente und Rentengarantie.

Angestoßen wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er hatte gefordert, die Garantie abzuschaffen, weil die Renten auf Dauer nicht stärker steigen können als die Löhne. Ähnlich argumentierte jetzt auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: „Ich bin dafür, dass wir den Rentnern in der Krise geholfen haben. Aber die Krise ist jetzt vorbei.“ Die Garantie war 2009 von der großen Koalition eingeführt worden, mit dem Ziel, die Rentenzahlungen auch bei sinkenden Löhnen stabil zu halten.

Für Guido Westerwelle steht die Abschaffung der Rentengarantie im Moment nicht zur Debatte. „Praktisch stell sich die Frage zurzeit nicht“, unterstrich der Vizekanzler. Denn: Die Regierung rechne in den kommenden Jahren fest mit Einkommenszuwächsen bei den Löhnen. Außerdem, das habe auch Rainer Brüderle immer wieder betont, gebe es in der Koalition keinerlei Vereinbarungen über etwaige Änderungen.

Grundsätzlich gehe es bei diesem Thema um die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in Zeiten, „in denen sich die Altersstruktur unserer Bevölkerung verändert“. „Die Menschen werden älter. Das ist ein Thema, das auf eine Tagesordnung gehört“, so Westerwelle. Darüber zu diskutieren, sei typisch für eine Gesellschaft mit politischer Landschaft.

Diskussionsbedarf wird es auch bei der Entwicklung der Hartz-IV-Sätze geben. Sie sollen künftig nicht mehr an die Rente, sondern an die Nettolöhne respektive die Inflation gekoppelt werden. Guido Westerwelle verwies hierbei auf das Lohnabstandsgebot. Das besagt nichts anderes, als dass Menschen, die arbeiten, ein höheres Einkommen haben müssen also Empfänger von staatlichen Leistungen.

„Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich lohnt“, wiederholte der FDP-Chef seine schon mehrmals aufgestellte Forderung. Die Rente sei das Ergebnis von lebenslangem Arbeiten und stelle kein Almosen dar. „Die Rente ist die Gegenleistung für ein Leben voll harter Arbeit“, so Westerwelle. Das müsse man auch im Zusammenhang mit Hartz IV sehen.