Der Rotstift kreist momentan wie das berühmte Damoklesschwert über sämtlichen politischen Ressorts. Erfreut darüber ist niemand. Doch angesichts von 60 Milliarden Euro, die in kommenden sechs Jahren eingespart werden sollen, dürften wohl einige Tabus gebrochen und tiefe Einschnitte vorgenommen werden. Im Vorfeld der Klausurtagung der Koalition im Schloss Meseberg werden bereits mehrere Vorschläge diskutiert, wo und wie jährlich mit zehn Milliarden Euro auf die Schuldenbremse getreten werden kann. Rentnerinnen und Rentner stehen dabei mal wieder an vorderster Front derer, bei denen gekürzt werden soll.

Dafür gibt es aus Sicht von Ökonomen, Politkern und Experten genau 80,8 Milliarden Gründe – denn so viel Geld investiert der Staat alleine in diesem Jahr in die Rentenkasse. Die Summe verspricht ein hohes Sparpotenzial. Dazu soll die Rentengarantie, die 2009 beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht werden. Sie sorgt dafür, dass die Rente nicht länger an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Aktuell hat die Garantie den deutschen Rentnern eine Kürzung ihrer Bezüge um rund 3,5 Prozent erspart, wie Jochen Pimperts vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln betont.

Für Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium steht daher fest: „Es ist unvermeidlich, die Rentner an den Kosten der Kreis zu beteiligen, indem Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren ausfallen.“ Da die Kürzungen nachgeholt werden sollen und Rentner ein viel zu wichtiges Wählerpotenzial darstellen, ist es aus Sicht von Spiegel Online aber eher unwahrscheinlich, dass die Rentengarantie tatsächlich fällt und bei den Renten gespart wird.

Denn an Kritik an den bisherigen Sparplänen mangelt es nicht. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sagt zum Beispiel: „Es gibt keine Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Finanzkrise größere Einkommenseinbußen zu verkraften hatten als die Rentner und die Arbeitslosen.“ Sie bezieht sich dabei auf die Vorschläge von Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel. Er plädiert dafür, den Rentenzuschuss zu kürzen, damit alle solidarisch zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen.

Die Zahl der Renten, die ins Ausland überwiesen werden, hat sich laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung Bund seit 1992 fast verdoppelt. Insgesamt 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die in der Bundesrepublik Rentenansprüche erworben haben, erhalten ihr Geld auf ein ausländisches Konto. 60 Prozent leben in der EU, 300.000 in anderen europäischen Ländern und 300.000 außerhalb Europas. Für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Altersruhesitz haben sich mehr als 110.000 Personen entschieden.

Deutsche, die ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, machen nur rund 200.000 der 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner aus. Ihre Zahl hat sich innerhalb der vergangenen 18 Jahre ebenfalls verdoppelt, berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. In der Mehrheit sind nach wie vor ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Da sie in der Regel nicht lange in der Bundesrepublik beschäftigt waren, handelt es sich nur selten um hohe Rentenansprüche. Die genaue Summe, die an Renten ins Ausland gezahlt wird, kann die Rentenversicherung nicht beziffern.

Bei der Geldanlage kommt es vornehmlich auf die Rendite an. Deshalb gleich auf die Idee zu kommen, die gesetzliche Rente mit anderen, möglicherweise renditestärkeren Anlageprodukten für die private Altersvorsorge in Relation zu setzen, ist vielleicht nicht abwegig, aber gewagt. Noch einen Schritt weiter gegangen ist ein Bankangestellter. Weil ihm der Gewinn aus den Rentenbeiträgen zu niedrig schien, klagte er auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.

Seine Idee: Da er sich aufgrund eines Gehalts oberhalb der Jahresarbeitsentgeltsgrenze bereits privat kranken- und pflegeversichert, müsse dies eigentlich auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung möglich sein. Schließlich erhalte er für die Beiträge, die er zahle, keine entsprechende Gegenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dafür sorge insbesondere die demographische Entwicklung. Würde darüber hinaus noch das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, müsse er sogar mit einer Negativrendite rechnen.

Dabei übersah der Bankangestellte allerdings, dass die Versicherungsfreiheit, die bei einem entsprechenden Lohn für die Kranken- und Pflegeversicherung gilt, die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in keinster Weise tangiert. Daran können auch Renditeerwägungen nichts ändern. Das bescheinigten ihm sowohl das Sozial- als auch das Landessozialgericht. Die Vorgaben verstießen weder gegen das Grundgesetz noch liefen sie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwider. Schließlich diene die Versicherungspflicht nicht nur dem Schutz der Betroffenen, sondern auch dem der Allgemeinheit (Landessozialgericht Hessen, Aktenzeichen: L 8 KR 304/07).

Lückenlose Erwerbsbiografien haben Seltenheitswert. In den meisten Lebensläufen finden sich inzwischen mehr oder weniger lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Diese eher „brüchigen“ Erwerbsverläufe sorgen zusammen mit den sinkenden Rentenansprüchen dafür, dass das Risiko von Altersarmut steigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES). Die Autoren resümieren: „Arbeitslosigkeit wird zur allgemeinen Erfahrung.“

Sie haben die Entwicklung in den Jahren von 1984 bis 2007 untersucht. Als besonders dramatisch umschreiben sie die Situation der Berufseinsteiger im Alter von 20 bis 30 Jahren. War zwischen 1985 und 1989 nur ein Prozent zweieinhalb Jahre oder länger ohne Job, stieg die Quote von 2003 bis 2007 auf fünf Prozent. Dauerarbeitslosigkeit ist also auch in jungen Jahren keine Seltenheit mehr. Die Auswirkungen sind fatal. Zum einen mangelt es später an Berufserfahrung. Zum anderen werden keine Rentenansprüche gesammelt. Hinzu kommt, dass gerade bei den unter 30-Jährigen die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sinkt.

In der Kernerwerbsphase von 30 bis 50 Jahren hat sich dagegen nur wenig verändert. Neu ist, dass immer mehr Frauen arbeiten, wenngleich häufig in geringfügiger oder Teilzeit-Beschäftigung. Jede sechste Frau in Westdeutschland geht keiner bezahlten Arbeit nach. Zugenommen haben auch die sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse, in denen von 2003 bis 2007 rund 20 Prozent aller Arbeitnehmer tätig waren. Sieben Prozent hatten während dieses Zeitfensters mehr als zweieinhalb Jahre keinen Job. Im Vergleichszeitraum 1985-1989 waren es nur zwei Prozent. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind seither zunehmend auch Akademiker.

Die dritte Phase des Erwerbslebens, vom 51. bis zum 65. Lebensjahr, ist von deutlich mehr Veränderungen geprägt. Der Keil zwischen Arbeitsende und Rentenbeginn wird immer größer, wenn man die 1980er und die 2000er Jahre miteinander vergleicht. Statt direkt vom Beruf in die Rente zu wechseln, mehren sich „schwierige Überbrückungsphasen. Zudem drohe gerade Älteren immer öfter Arbeitslosigkeit. 1985-1989 waren vier Prozent längere Zeit auf staatliche Unterstützung angewiesen, 2003-2007 schon acht Prozent. Vor allem im Osten nahm die Arbeitslosigkeit während dieser Phase deutlich zu. Für künftige Rentner heißt das, so die Autoren der Studie: „Die Gefahr der Altersarmut steigt.“