Die Stimmen gegen die Rente mit 67 mehren sich. Zu den Gegnern zählt sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie will das Konzept sehr genau prüfen und einen Gesamtvorschlag zur Rentenpolitik erarbeiten. Für sie steht fest: „Die Rente mit 67 ist keine Antwort für alle Menschen. Wir brauchen eine individuelle Ausstiegsperspektive je nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen ab 60.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag nannte sie ihren Vater stellvertretend für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Beispiel für die Ungerechtigkeit, sollte der volle Rentenanspruch erst mit 67 greifen. Ihr Vater habe 45 Jahre lang als Maurermeister gearbeitet und leide unter Problemen mit dem Rücken, den Knien und der Schulter. „Es kann nicht sein, dass Menschen wie er anschließend dafür mit starken Abschlägen bei der Rente bestraft werden“, spricht Andrea Nahles vermutlich vielen Menschen aus der Seele.

Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob überhaupt ausreichend Arbeitsplätze für ältere Menschen vorhanden seien. Experten zweifeln jedenfalls daran (wir berichteten). Die SPD-Generalsekretärin wartet jetzt mit Spannung darauf, was die Überprüfungsklausel bringen wird, die im Gesetz verankert wurde. Die Bundesregierung werde im kommenden Jahr Auskunft darüber geben müssen, wie es um die Beschäftigungsmöglichkeiten bestellt sei. Schließlich stehe die Rente mit 67 unter dem Vorbehalt, dass im Alter überhaupt einer Arbeit nachgegangen werden kann.

Die Zahl der Selbständigen ist seit 1991 von 3,5 auf 4,5 Millionen gestiegen. Viele werden den so genannten Solo- oder Scheinselbständigen zugerechnet. Das größte Problem dieser Gruppe ist das niedrige Einkommen. 2005 erzielten 32 Prozent ein Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro im Monat. An eine solide private Altersvorsorge ist damit nicht zu denken. Die Konsequenz daraus: Vielen Selbständigen droht Altersarmut. Davor warnt jetzt der Sozialbeirat der Bundesregierung. Er rät zu einer allgemeinen Versicherungspflicht.

Die Regierung habe das Problem zwar erkannt, aber noch nicht ausreichend beantwortet. Selbständigen und Freiberuflern den Weg in eine Riester-Rente zu öffnen, reiche bei Weitem nicht aus. Als falsch wertet der Sozialrat auch das Ansinnen, langjährig gesetzlich Rentenversicherten im Alter ein Einkommen über der Grundsicherung bieten zu wollen. Statt fürsorglicher Maßnahmen müsse vorbeugend agiert werden – insbesondere bei Selbständigen. Betroffen seien zudem junge Arbeitnehmer, die Zeiten der Arbeitslosigkeit mit selbständiger Arbeit überbrückten und so ständig zwischen Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wechselten.

Daraus resultiere zwar eine Rentenanwartschaft. Sie falle aber zu gering aus. Die Auswirkungen seien schon heute bei Personen zu sehen, die längere Zeit selbständig tätig waren. Sie erzielten nur ein sehr niedriges Netto-Alterseinkommen. Der stete Wechsel von nicht pflichtiger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sorge für enorme Versorgungslücken. Damit die Betroffenen später nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen seien, müsse endlich reagiert werden. Der Vorschlag lautet dahingehend, für Soloselbständige die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einzuführen. Damit stößt der Sozialbeirat ins gleiche Horn wie der Sachverständigenrat. Gewarnt wird vor einer Wahlfreiheit, in eine private oder gesetzliche Rente zahlen zu können. Damit käme es zu einer Risikonentmischung, weil Gut-Verdiener dann ausschließlich private Altersvorsorge betreiben würden.