Nach den Bundestagswahlen wird mit Spannung erwartet, welche Richtung Schwarz-Gelb einschlagen wird und welche Änderungen an den bestehenden Systemen vorgenommen werden. Eines der Themen, das dabei auf jeden Fall zur Debatte steht, ist die gesetzliche Rente.

Dass sich die neuen Koalitionspartner CDU und FDP bei der Rente nicht in allen Punkten absolut einig sind, wurde schon zu Zeiten von Schwarz-Rot deutlich. Die Christdemokraten haben zusammen mit der SPD die Rente mit 67 auf den Weg gebracht. Das Renteneintrittsalter soll von 2012 an bis 2029 schrittweise angehoben werden. Die FDP hat sich immer dagegen ausgesprochen und stattdessen für eine flexible Lösung plädiert. In diesem Punkt gilt ein Kurswechsel der CDU als äußerst unwahrscheinlich. Unterstützung erhält die Kanzlerin dabei von Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Die Rente mit 67 ist richtig“, sagt er. Ähnlich unterschiedlich sind die Ansichten von CDU und FDP zur Rentengarantie, die von Schwarz-Rot beschlossen wurde.

Für die Zukunft wünscht sich die FDP einen Ausbau der privaten und betrieblichen Rentenversicherung. Bei der CDU steht eine Rente oberhalb des Existenzminimums auf dem Plan. Sie soll gezahlt werden, wenn ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet wurde. Ganz andere Vorstellungen äußerte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Claudia Mascher. Sie fordert die Anhebung der Versicherungsbeiträge zur Finanzierung der gesetzlich garantierten Rentenhöhe. Bislang werde zu sehr auf die Stabilität der Beiträge geachtet und die Leistungsseite dabei vernachlässigt. Für höhere Renten müsse der Rentenversicherungsbeitrag angehoben werden. Nur so sei eine armutsfeste Rente zu gewährleisten. Die Grenze von 20 Prozent sieht Mascher dabei nicht als „heilige Kuh“.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema „gleiche Rente in Ost und West“ nur aufgrund der Wahlen wieder auf den Tisch gebracht hat, sei dahingestellt. Klar ist nur: Sie hat schon vor gut einem Jahr einen Vorstoß in diese Richtung gewagt. Dabei ist es dann auch geblieben, trotz Gesprächen mit den zuständigen Ministerien in den neuen Bundesländern. Ganz so leicht, wie es sich auf dem Papier darstellt, dürfte das Unterfangen ohnehin nicht werden – sagen zumindest Experten.

Der Unterschied der Rentenregelungen im Osten und im Westen ergibt sich aus dem so genannten Rentenwert. Dabei handelt es sich um den Anspruch, den man sich in einem Jahr mit einem Durchschnittsverdienst im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet. Dieser Wert ist im Westen noch ungleich höher als im Osten der Republik. Dafür gibt es einen Teilausgleich, der dafür sorgt, dass die Einkommen in den neuen Bundesländern anders, in diesem Fall höher, gewichtet werden. Die recht komplizierten Regeln bewirken, dass im Osten zwar der gleiche Betrag in die Rentenkasse eingezahlt wird. Die Rente, die sich daraus ergibt, fällt jedoch höher aus.

Die Bundeskanzlerin sieht die Angleichung als Pflicht den Rentner gegenüber, selbst wenn die Parteien darüber in Streit geraten. Angepeilt wird die Änderung für die nächste Legislaturperiode. Rentenexperten haben ihre Zweifel daran, dass sich gleiche Renten in Ost und West gerecht realisieren lassen. Zudem würde die Rentenkasse erheblich belastet. Für die Lösung hat man sich daher ein extra großes Zeitfenster bis 2019 offen gelassen.

Das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) sagt für die gesetzliche Rente massive Veränderungen aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise voraus. Mittelfristig erwartet MEA-Direktor Axel Börsch-Supan steigende Beiträge. Langfristig hingegen müsse man sich auf deutlich niedrigere Rentenzahlungen gefasst machen. Keine guten Aussichten also, zumindest aus Sicht der Wissenschaftler. Das Arbeitsministerium widerspricht derlei Prognosen. Sie seien nur tragbar, wenn die Krise sich dauerhaft auf das derzeitige Lohnniveau auswirke. Davon sei allerdings nicht auszugehen.

Axel Börsch-Supan begründet seine kritische Sicht mit der steigenden Arbeitslosigkeit, den stagnierenden, teilweise sogar sinkenden Löhnen und der Kurzarbeit. Diese Faktoren würden die Einnahmebasis der Rentenversicherung angreifen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sei eine Erhöhung des Beitragssatzes um rund 0,5 Prozent daher unumgänglich. Auf der anderen Seite wirke sich die Krise auf mögliche Rentensteigerungen aus. Sie würden in den nächsten Jahren um rund einen Prozentpunkt niedriger ausfallen. Auf lange Sicht betrachtet ergäben sich daraus niedrigere Rentenzahlungen und ein geringerer Rentenwert.

Für die Generation der so genannten Babyboomer und jüngere Beitragszahler bringe das besonders tiefe Einschnitte mit sich. Abhängig von der Stärke der Krise falle die Rente eines 1964 Geborenen, der 2031 in den Ruhestand gehe, um 5,9 bis 9,4 Prozent geringer aus – bezogen auf die Zahlen, die 2008 im Rentenversicherungsbericht genannt wurden.

Gerade die langfristigen Auswirkungen der Krise könnten, so Axel Börsch-Supan, auch durch die Rentengarantie der Bundesregierung nicht aufgefangen werden. Im Gegenteil: „Das Rentenkürzungsverbot schwächt den Rentenanpassungseffekt und konterkariert damit den bislang im Rentensystem eingebauten Ausgleich zwischen den Generationen.“ Das gefährde auf Dauer das Rentensystem.

Betroffen wären in erster Linie die jüngeren Jahrgänge, die ohnehin mit einer deutlich niedrigen Rendite ihrer Rentenzahlungen leben und für die Garantie zahlen müssten. Das Forschungsinstitut spricht von einem um 0,4 bis 0,7 Prozent höheren Beitragssatz. Dass die Rentengarantie demnächst sogar greifen muss, ist nicht sehr unwahrscheinlich. Die Bruttomonatslöhne sind um 1,0 Prozent gesunken. Die Kurzarbeit nimmt zu und Sonderzahlungen sowie Schichtzulagen sackten um 9,2 Prozent ab. Rutschen die Nominallöhne, auf das gesamte Jahr betrachtet, ins Minus, ist die Garantie gefragt.

Die Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ verfolgte ein klares Ziel: Darüber zu informieren, wie private Altersvorsorge funktioniert, welche Möglichkeiten bestehen und worauf man achten sollte. Dazu arbeiten viele Kooperationspartner eng zusammen. Mit von der Partie sind der Deutschen-Volkshochschul-Verband – die VHS bieten entsprechende Kurse an –, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesregierung und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Geboten werden Einstiegs- und Intensivkurse, jeweils betreut von Vorsorgeexperten, die unabhängig von Banken und Versicherungen die Grundlagen vermitteln. Der Einstiegskursus dauert 90 Minuten und konzentriert sich auf das Basiswissen. Teilnehmer der Intensivkurse tauchen in zwölf Unterrichtsstunden entsprechend tiefer in die Materie ein. Die Kosten werden bewusst niedrig gehalten. Während die intensive Schulung inklusive Arbeitsmaterialien maximal 20 Euro kostet, wird der Einstiegskursus von „Altersvorsorge macht Schule“ kostenlos angeboten. Ansprechpartner sind die Volkshochschulen.

Zusätzlich bietet die Initiative auf der eigenen Internetpräsenz viele Informationen rund um die private Rente. Dabei macht sie immer wieder darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, trotz geringen Einkommens ein paar Euro für das Alter zu sparen. „Kleinvieh macht auch Mist“, heißt es entsprechend in der jüngsten Pressemitteilung. Auch mit vergleichsweise wenig Geld könne vorgesorgt werden. Gerade bei Auszubildenden, die im Rahmen der Riester-Rente neben der Grundzulage in Höhe von 154 Euro einen 200 Euro Berufseinsteiger-Bonus erhalten, mache sich der Zinseszinseffekt im Laufe der Jahre deutlich bemerkbar. Wer auf Hartz-IV angewiesen oder Geringverdiener ist, kann schon mit 60 Euro jährlich seinen Anspruch auf die staatliche Förderung geltend machen.

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor einer Woche die vorläufigen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Der Bundesrat muss diesem Vorschlag zwar noch zustimmen, die Zustimmung wird aber wie jedes Jahr als reine Formsache angesehen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen demnach in den alten Bundesländern um ca. 2,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um ca. 2,11 Prozent angehoben werden.

Im Jahre 2009 lag die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung im Westen bei 64.800 € und im Osten bei 54.600 €, bei der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 79.800 € West bzw. 67.200 € Ost. Die voraussichtlichen neuen Grenzwerte sehen wie folgt aus:

Allgemeine Rentenversicherung 2010

Knappschaftliche Rentenversicherung 2010

Neben den Bemessungsgrenzen für die Rentenversicherung werden auch noch die Zahlen für die Arbeitslosenversicherung und die Kranken- und Pflegeversicherung bekannt gegeben. Die Werte für die Arbeitslosenversicherung entsprechen denen der allgemeinen Rentenversicherung, die Werte für die Krankenversicherung/Pflegeversicherung liegen hingegen bei 45.000 € im Jahr oder 3.750 € im Monat und stimmen für Ost und West überein.

Die Bundesregierung ist im vorigen Jahr noch davon ausgegangen, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 2012 senken zu können. Dieses Ziel wird wohl vorerst auf die lange Bank geschoben werden müssen, wie die Zeitschrift „Finanztest“ aktuell mitteilt. Grund ist die Wirtschaftskrise. Sie macht dem Vorhaben einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für das Jahr 2010 mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen von derzeit 3,5 auf rund 4,6 Millionen. Die Hoffnungen, die Kassen soweit füllen zu können, dass sie Ende 2011 1,5 Monatsausgaben aufweisen, zerschlagen sich damit.

Voraussetzung für eine Beitragssenkung bleibt nach wie vor eine gut gefüllte Rücklage, die sich mit sinkenden Einnahmen nicht realisieren lässt. Momentan befinden sich 16,2 Milliarden Euro in der Rücklage. Im laufenden Jahr wird sich dieser Wert kaum verändern, auf Dauer aber deutlich nach unten hin absacken. Für Ende 2011 prognostizieren die Experten eine Rücklage von nur noch 11,2 Milliarden Euro, die rund 0,7 Monatsausgaben entsprechen.

Positiv auf die Rentenkasse wirkten sich die geburtenschwachen Jahrgänge und damit die rückläufige Zahl neuer Rentner aus. Das Beitragsplus in den ersten sieben Monaten belief sich dadurch auf 0,8 Prozent. Dazu beigetragen hat außerdem, dass weit weniger Menschen vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind. Sie hätten anderenfalls mit deutlichen Rentenabschlägen rechnen müssen. Dennoch wird sich die Beitragssenkung von 19,9 auf 19,2 Prozent vorerst nicht realisieren lassen.

Der Auftrag des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an die Bundesregierung ist eindeutig: Die Riester-Rente muss in einigen Punkten nachgebessert werden. Die staatlich geförderte Rente war von der EU-Kommission unter anderem als „ausländerfeindlich“ gebrandmarkt und 2007 vor Gericht gebracht worden. Die Richter des EuGH (AZ: C-269/07) gaben den Klägern in allen Punkten Recht.

Überraschend war das Urteil nicht. Experten hatten schon im Vorfeld damit gerechnet, dass einige Regelungen der Riester-Rente überarbeitet werden müssen. Daraus resultieren laut Studie des Centrums für Europäische Politik Einnahmeverluste von mindestens 470 Millionen Euro mit steigender Tendenz. Durch die angemahnten Änderungen haben deutlich mehr Menschen Anrecht auf die Fördergelder, die im Rahmen der privaten Altersvorsorge gezahlt werden: 154 Euro Grundzulage, 185 Euro für jedes Kind bzw. 300 Euro, wenn der Nachwuchs ab 2008 das Licht der Welt erblickt hat, und der Bonus für Berufseinsteiger von einmalig 200 Euro.

Folgende drei Punkte müssen in den Riester-Regeln nachgebessert werden:

• Gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU spricht, dass Rentner, die ins Ausland ziehen bzw. wieder in die Heimat gehen, die Fördergelder bislang zurückzahlen müssen. Ein Wohnortwechsel ins Ausland wurde als „schädliche Verwendung“ gewertet, weil die Rente in Deutschland versteuert werden muss.
• Grenzgänger – Arbeiter und Angestellte, die im Ausland leben, aber in Deutschland tätig sind – hatten bislang keinen Anspruch auf die Fördergelder, da sie nicht uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Die Richter des EuGH sehen die Zulagen als soziale Vergünstigung, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit eingeräumt werden muss.
• Der Wohn-Riester durfte nur für den Kauf oder den Bau von Immobilien innerhalb Deutschlands in Anspruch genommen werden. Damit werden Ausländer, die in Deutschland arbeiten, benachteiligt, sagt der Europäische Gerichtshof.

Viele Rentner erhalten deutlich weniger als ihnen zustehen würde. Das ergab eine Untersuchung des Bundesversicherungsamtes. Die Behörde hat stichprobenartig Rentenbescheide überprüft und ist dabei auf eine Reihe von Bearbeitungsfehlern gestoßen. Hinzu kommt, dass sehr viele Rentner von vornherein falsch beraten wurden. In der Konsequenz heißt das: Für zehntausende Berechtigte muss die Rente neu berechnet werden und stehen Nachzahlung im drei- bis fünfstelligen Eurobereich an.

Publik gemacht hat den Skandal die „Bild“- Zeitung. Der Redaktion liegt das Prüfungsergebnis des Bundesversicherungsamtes vor. Im Vorjahr wurden 450 Akten der Deutschen Rentenversicherungen Knappschaft-Bahn-See und Bund kontrolliert. Schon dabei fiel auf, dass viele Bescheide fehlerhaft waren und zu niedrig ausfielen. Dementsprechend heißt es im Bericht: „In sehr vielen Fällen müssen auf Veranlassung des Bundesversicherungsamtes hin Renten neu festgestellt werden.“ In einem Fall hat die Rentenkasse einer vor 1945 geborenen Frau beispielsweise nicht nahe gelegt, eine Altersrente für Frauen zu beantragen. Ein Fehler, durch den die Betroffene deutlich weniger Geld erhält.

Die ersten Anzeichen dafür, dass sowohl im Rahmen der Beratung als auch bei der Bearbeitung der Anträge massenhaft Fehler gemacht wurden, sorgten für eine umfangreiche Prüfung, die das gesamte Ausmaß ans Tageslicht brachte. Alleine bei der Altersrente für Frauen wurden rund 8.000 gleich gelagerte Fälle aufgedeckt. Ursache: eine mangelhafte Beratung.