„Die Rentenkasse schwimmt derzeit im Geld“, schreibt Focus Money Online. Noch lässt sich die Deutsche Rentenversicherung zwar nicht mit Dagobert Duck vergleichen. Doch die jetzt veröffentlichten Zahlen geben durchaus Anlass zur Hoffnung – sowohl den Beitragszahlern als auch den Rentnerinnen und Rentnern. Die positive Entwicklung könnte sich schon bald auch auf ihre Geldbeutel niederschlagen.

Binnen Jahresfrist waren die Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen auf 163,7 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 2,3 Prozentpunkten. Deutlich besser als erwartet hat sich auch die Finanzreserve entwickelt. Sie betrug zum Jahresende 18,5 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Vorjahr sind das 2,4 Milliarden mehr. Umgerechnet deckt die eiserne Reserve der Rentenversicherung jetzt 1,1 Monatsausgaben. Dieser Wert war zuletzt 1993 erreicht worden. Kein Wunder, dass die Politik schon fleißig Pläne schmiedet.

Die Deutsche Rentenversicherung selbst hält sich noch ein wenig bedeckt, ob die Bezüge für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr auch tatsächlich steigen. Es wird aber immer wahrscheinlicher, dass die Rente Mitte des Jahres um ein Prozent angehoben wird. Klarheit herrscht allerdings erst dann, wenn die exakten statistischen Daten vorliegen. Das wird im Frühjahr der Fall sein. Der Sozialexperte der Union, Peter Weiß, griff dem schon ein wenig vor und erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“, die Gefahr einer erneuten Nullrunde 2011 sei dank der guten Lohnentwicklung endgültig gebannt.

Gute Nachrichten gibt es auch für die Beitragszahler. Sie müssen sie jedoch etwas länger gedulden, ehe an der Beitragsschraube gedreht wird. Bislang sehen die Planungen vor, dass der Beitragssatz im Jahr 2014 von derzeit 19,9 auf 19,3 Prozent gesenkt wird. Hält der positive Trend bei der Einnahmeentwicklung an, stehen die Chancen sehr gut, dass die Anpassung der Rentenbeiträge bereits 2013 vorgenommen werden kann – im Wahljahr ideal für die Regierung. Die gesetzlichen Vorschriften erlauben eine Senkung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge, wenn die Finanzreserve 1,5 Monatsausgaben umfasst.

Trotz höherer Bezüge bleibt den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik weniger im Portemonnaie. Die für Juli versprochene Rentenerhöhung um einen Prozentpunkt wird direkt von der Inflation geschluckt. Das heißt: Die Preise steigen schneller als die Rente. Darauf macht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufmerksam und warnt, dass Rentner aufgrund der Geldentwertung immer ärmer werden.

Die Nullrunden sind zwar erst einmal überstanden. Doch die Zahlen lassen nicht wirklich Freude aufkommen. Einem Prozent mehr Rente steht eine Inflation von geschätzt 1,6 Prozent gegenüber. 2012, wenn die Renten um weitere 0,4 Prozent angehoben werden, liegt die Inflation Prognosen zufolge bei 1,7 Prozent. Der Kaufkraftverlust wird sich in diesem Jahr noch in Grenzen halten. Für 2012 sprach der Konjunkturchef des DIW, Ferdinand Fichtner, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ allerdings von schmerzlichen Einschnitten.

Zum Verlust der Kaufkraft kommt noch ein weiteres Problem: Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand und müssen dementsprechend mit Abschlägen rechnen. Das betrifft aktuell etwa 50 Prozent der Frauen und 41 Prozent der Männer, so die Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Abschläge bewegten sich 2009 im Schnitt bei 127 Euro (Männer) und 105 Euro (Frauen). Daraus ergibt sich ein Durchschnittsabschlag von 117 Euro. Im Vergleich dazu: 2004 waren es 113 Euro. Als Grund, weshalb früher in Rente gegangen wird, sehen Experten den Wunsch, gemeinsam mit dem Partner den Ruhestand genießen zu können. Bei Arbeitslosen kommt hinzu, dass die staatlichen Leistungen meistens niedriger sind als die Rentenzahlung.

Hoffnungen auf eine höhere Rente dürfen sich derweil Geringverdiener machen. Im Dezember sickerte durch, dass die Bundesregierung eine Mindestrente prüfen lässt, wie es sie 1972 bis 1991 schon einmal gab. Zuständig sein wird die Kommission „Vermeidung von Altersarmut“, die ihre Arbeit im April aufnehmen wird und im Herbst 2012 mit einem Bericht abschließen soll. Geplant ist die Mindestrente für alle, die eine Rente unterhalb des Hartz-IV-Niveaus erhalten. Voraussetzung ist, dass mindestens 35 Jahren in die Rentenkasse eingezahlt wurde.

Zum Thema Rente haben sich die Meldungen diese Woche beinahe überschlagen. Dabei bewahrheitete sich einmal mehr: Da wo Sonne ist, ist auch Schatten. Auf der einen Seite dürfen sich die Rentnerinnen und Rentner bis zum Jahr 2024 auf ein Plus von rund 29 Prozent freuen. Auf der anderen Seite kommt die Rente mit 67.

Höhere Rente: Die gute Nachricht zuerst. Laut aktuellem Rentenbericht sind keine weiteren Nullrunden zu erwarten. Zwar wird die Rente im kommenden Jahr nur um knapp ein Prozent steigen. Bis 2024 rechnet die Rentenversicherung allerdings mit einem jährlich Anstieg der Altersbezüge um jeweils 1,9 Prozent. Dazu heißt es im Bericht: „Über den gesamten Vorausberechnungszeitraum steigen die Renten bis zum Jahr 2024 um insgesamt 29 Prozent an.“ Trotzdem wird die Rente deutlich hinter der Lohnentwicklung, für die ein Plus von jährlich drei Prozent prognostiziert wird, zurückbleiben.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Das Rentenniveau sinkt in den kommenden Jahren von derzeit 51,7 auf 46,2 Prozent. Dadurch verschiebt sich der Einkommens-Unterschied weiter zugunsten der Arbeitnehmer und wird ein Auskommen mit der gesetzlichen Rente immer schwerer. Dass Rente und Lohn nicht im Gleichschritt marschieren, wird mit der demografischen Entwicklung begründet. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Bezogen auf die Eckrente, die aktuell bei 1,224 Euro liegt, ergibt sich bis zum Jahr 2024 ein Wert von etwa 1.583 Euro.

Rente mit 67: Eine weitere Konsequenz aus der Bevölkerungsentwicklung ist die Rente mit 67. Dazu hat das Kabinett gestern ganz klar entschieden: Das Renteneintrittsalter wird wie geplant „behutsam und schrittweise“ bis zum Jahr 2029 angehoben. Dieser Schritt sei notwendig und vertretbar, so Sozialministerin Ursula von der Leyen. Daran ändere auch die gut gefüllte Rentenkasse mit einem Polster von derzeit 18 Milliarden Euro nichts. „Die noch vor uns liegenden 19 Jahre müssen wir nutzen, um die Rahmenbedingungen für ein erfülltes Arbeiten bis 67 deutlich zu verbessern“, betonte sie.

Insgesamt blickt sie recht zuversichtlich auf die nächsten 20 bis 30 Jahre und sieht die Rente als „demografiefest“. Zudem sei der Anteil älterer Erwerbstätiger in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Eine Entlastung für die Beitragszahler erwartet Ursula von der Leyen allerdings frühestens im Jahr 2014. Bis dahin werde man die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 1,5 Monatsausgaben erreicht haben (aktuell sind es 1,1 Monatsausgaben). Solange blieben die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil. Erst danach sei es möglich, über eine Rentenbeitragssenkung nachzudenken.

Endlich mal wieder eine gute Nachricht von der Deutschen Rentenversicherung: Nachdem ursprünglich davon ausgegangen worden war, dass auch 2011 eine Nullrunde eingeläutet werden muss, besteht jetzt die begründete Hoffnung, dass die Renten im Juli um etwa ein Prozent steigen werden. Die frohe Botschaft verkündete Vorstandsvorsitzende Amelie Buntenbach, schränkte aber ein, dass erst im kommenden Frühjahr eine gesicherte Rechnung präsentiert werden könne.

Hintergrund für die Kehrtwende von null auf immerhin ein Prozent ist die Entwicklung der Löhne. Sie sei deutlich positiver ausgefallen, als erwartet. Ersten Schätzungen zufolge liegt das Wachstum der maßgeblichen Lohnsumme bei drei Prozent. Unter Berücksichtigung aller Abzüge profitierten die Rentnerinnen und Rentner mit einem Prozent von dem leichten Aufwärtstrend.

Die Beitragszahler müssen allerdings noch ein wenig warten, ehe sie entlastet werden können. Amelie Buntenbach nannte das Jahr 2014. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 19,9 Prozent. Künftig sollen es – nach dem aktuellen Stand der Dinge – 19,3 Prozent sein. Dass dieser Schritt nicht eher oder in einem größeren Umfang vollzogen wird, liegt daran, dass Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung gekappt habe. Die zwei Milliarden Euro entsprächen etwa 0,2 Prozent beim Beitragssatz.

Insgesamt zeigt sich der Vorstand der Rentenversicherung sehr zufrieden. Die Finanzkrise sei gut überstanden worden. Das zeige sich alleine daran, dass die Rücklagen trotz der Krise gewachsen seien. Zuversichtlich stimmt auch die Prognose der „Fünf Weisen“. Sie sagen ein stärkeres Wirtschaftswachstum voraus als die Bundesregierung. Laut Nachrichtenagentur dpa steht im Herbstgutachten ein Plus von 3,7 Prozent, das sich 2011 leicht auf 2,2 Prozent abschwächen wird.

Positiver Nebeneffekt: Die Arbeitslosenzahl werde im kommenden Jahr, so die „Fünf Weisen“, im Schnitt unter drei Millionen liegen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der Sachverständigenrat, der heute seine Prognosen vorstellen wird. Wie die „Rheinische Post“ erfahren hat, steigt die Wachstumsprognose von 1,4 auf 3,4 Prozent.

CSU-Chef Horst Seehofer hat neuen Zunder in die Debatte um die Rente mit 67 gebracht. Seine Ankündigung, den Konsens um das höhere Renteneintrittsalter kippen zu wollen, wenn die Wirtschaft künftig nicht mehr Arbeitnehmer über 55 beschäftigt, verärgert die eigenen Reihen und weckt neue Hoffnungen bei der SPD und den Gewerkschaften. Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ließ nicht lange auf sich warten. Sie machte unmissverständlich klar, dass die Rente mit 67 die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft sei und daher auch umgesetzt werde.

Vom Prinzip her steht auch Horst Seehofer hinter dem Modell. „Ich vertrete das, was wir beschlossen haben, ohne Wenn und Aber“, betonte er. Der CSU-Chef sieht seinen Vorstoß eher als „Signal an die Wirtschaft“, sich stärker darum zu bemühen, ältere Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Zudem könne es nicht angehen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen und gleichzeitig ältere Arbeitnehmer auszugrenzen. Mit diesen Äußerungen hat er sich bei den Unionsparteien keine Freunde gemacht. „Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat. Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition. Wir haben das ja auch deswegen gemacht, um das Rentensystem für die Zukunft zu sichern“, so CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Ähnlich äußerten sich auch der Chef der CSU-Mittelstandunion, Hans Michelbach – „Wir können solche Entscheidungen nicht laufend widerrufen“ – und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der die Drohung Seehofers als „unverantwortlich“ bezeichnete. Ganz anders hört sich das bei der SPD an. „Wir sind jederzeit bereit, mit der CSU eine interfraktionelle Initiative zu ergreifen, die gesetzliche Überprüfungsklausel ernst zu nehmen“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Dementsprechend pocht die SPD jetzt auf eine Abstimmung im Bundestag, um die CSU auf die Probe stellen.

Daran dürfte auch der Versuch von Regierungssprecher Steffen Seibert, wieder etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen, nichts ändern. Er teilte mit, die Bundeskanzlerin wisse, dass Horst Seehofer und sie die gleichen Ziele verfolgten. Es gehe beiden darum, dass Menschen über 55, die bislang zu den „Verlierern am Arbeitsmarkt“ gehörten, „ihre volle Arbeitskraft im Beruf auch tatsächlich zeigen können“. Diesbezüglich teile Angela Merkel die Sorge, dass noch viel getan werden müsse.

Änderungen und Einschnitte bei der Rente lassen sich nicht heimlich, still und leise vollziehen. Sie werden in der Regel von heftigen Protesten begleitet. Während sich der Widerstand gegen die Rente mit 67 in der Bundesrepublik aktuell noch auf Wortmeldungen und Alternativvorschläge beschränkt, gingen in Frankreich gleich mehrere Millionen Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut über die Rentenpläne Luft zu machen. Davon unbeeindruckt, haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gestern die Anhebung der Lebensarbeitszeit beschlossen.

16 Stunden dauerte die Debatte. Ihr vorausgegangen waren monatelange Diskussionen, begleitet von Streiks und Protestaktionen. Daher war abzusehen, dass auch der Tag der Entscheidung nicht ganz reibungslos über die Bühne gehen würde. Die Opposition versuchte mit allen Mittel, die Abstimmung in die Länge zu ziehen, indem jeder der 160 Abgeordneten fünf Minuten lang sein Abstimmungsverhalten erklären wollte. Das wären zusätzlich 13 Stunden Redezeit gewesen. Dem schob Parlamentspräsident Bernard Accoyer einen Riegel vor und handelte sich damit den Vorwurf ein, gemäß den Vorgaben des Präsidialamtes zu handeln. Schließlich sind die Rentenpläne das Vorzeigeprojekt von Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem das Sozialsystem wieder ins Lot gebracht werden soll.

Letztlich endete die Marathonsitzung mit einem Votum für einen späteren Renteneintritt. 329:233 lautete das Ergebnis. Kommende Woche steht das Thema auf dem Programm des französischen Senats. Damit wäre der Weg frei für die Rentenform. Sie sieht hauptsächlich vor, das Rentenalter von derzeit 60 Jahren auf 62 Jahre anzuheben. Damit können sich die Franzosen noch glücklich schätzen. Sie haben innerhalb der EU das niedrigste Renteneintrittsalter. Im Vergleich dazu die Zahlen der anderen EU-Staaten, angegeben sind die Werte für Männer und Frauen:

Belgien – 65/65; Dänemark – 65/65; Deutschland – 65/65; Estland – 63/60; Finnland – 65/65; Frankreich – 60/60; Griechenland – 65/60; Irland – 65/65; Italien – 65/60; Lettland – 62/62; Litauen – 62,5/60; Luxemburg – 65/65; Malta – 61/60; Niederland – 65/65; Österreich – 65/60; Polen – 65/60; Portugal – 65/65; Schweden – 65/65; Slowakei – 62/62; Slowenien – 63/61; Spanien – 65/65; Tschechien – 61 Jahr, 8 Monate/richtet sich nach der Zahl der Kinder; Ungarn – 62/62; Großbritannien – 65/60; Zypern – 65/65.

„Was bei der Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Er reagiert damit auf die Entscheidung des SPD-Präsidiums, die ursprünglichen Pläne zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters zu kippen. Seiner Ansicht nach handelt die SPD – die den Beschluss zur Rente mit 67 seinerzeit zusammen mit der CDU/CSU unterschrieben hatte – „fahrlässig und populistisch“. Aus der demographischen Entwicklung gebe es kein Entrinnen.

Die Große Koalition hatte sich in einem „gewaltigen politischen Kraftakt“ (Kannegiesser) darauf verständigt, das Renteneintrittsalter ab 2012 nach und nach auf 67 Jahre anzuheben. Die SPD rudert jetzt zurück und möchte erst sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Sobald diese Voraussetzung erfüllt ist, soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Angriff genommen werden. Der Startschuss würde dann, so das SPD-Präsidium, frühestens 2015 fallen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält nichts davon, zurück zu rudern. Die Rente mit 67 komme nicht, wie von vielen angenommen, von heute auf morgen, sondern werde erst 2029 voll wirksam. Innerhalb dieses Zeitfensters werde sich der Arbeitsmarkt drastisch verändern und hätten Ältere weitaus bessere Chancen als es heute der Fall sei.

In diesem Zusammenhang sollte die jüngste Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht übersehen werden. Demnach ist die Zahl derer, die krankheitsbedingt in Frührente gehen, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 2009 waren 171.129, damit 10.000 mehr als im Vorjahr. Hauptgrund für eine Erwerbsminderung sind seit 2001 psychische Gründe.

Das zukünftige Renteneintrittsalter wird auch weiterhin für Zündstoff sorgen. Selbst innerhalb der Parteien sind derzeit noch keine klaren Linien zu erkennen. Dafür zeichnet sich eine wachsende Mehrheit ab, die von der Entscheidung der Großen Koalition, ab 2012 stufenweise die Rente mit 67 einzuführen, Abstand nehmen möchte. Das gilt unter anderem für die SPD-Linke und die FDP. Die Liberalen sprechen sich für eine flexiblere Lösung aus, die eher den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommen soll.

Dass es unter der Oberfläche brodelt, insbesondere bei den Sozialdemokraten, sollte nicht überraschen. Die SPD hat die Rente mit 67 mitgetragen und müsste jetzt einen Fehler eingestehen. Einen Kompromiss soll es laut Bild-Zeitung bereits geben, wenngleich er vom Parteivorstand dementiert wird. Dem Zeitungsbericht zufolge sind Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Siegmar Gabriel übereingekommen, die Einführung der Rente mit 67 auf das Jahr 2015 zu verschieben. Darüber hinaus sollen Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer, die körperlich besonders schwer arbeiten, formuliert werden. „Die Anhebung des Rentenalters kann erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer auch wirklich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Gabriel.

Dieser neue Ansatz wird weder von der SPD-Linken noch den Juso (Jungsozialisten) begrüßt. „Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner“, betont der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogel. Er plädiert dafür, die falsche Entscheidung zu korrigieren. Diesbezüglich müsse vom Parteitag ein klares Signal ausgehen. Anderenfalls wollen sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen.

Der Vorschlag der FDP geht entschieden weiter als der aus den Reihen der SPD. „Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates“, sagt FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb. Dementsprechend soll der Renteneintritt bereits mit 60 Jahren möglich sein, allerdings nur mit Abstrichen und auch nur dann, wenn die Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen. Damit trägt jeder selbst die Kosten für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. „Die dann fälligen Abschläge, die derzeit 3,6 Prozent pro Jahr betragen, müssen versicherungsmathematisch korrekt sein, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden“, so Kolb. Sonst ließe sich keine Akzeptanz für die Rente mit 67 erreichen.

Das Thema Rente mit 67 ist für die SPD inzwischen zur Büchse der Pandora geworden. Einmal geöffnet, nimmt das Unheil seinen Lauf und hat die SPD in dem Fall ihre Glaubwürdigkeit gekostet. Denn die Basis der Sozialdemokraten ist ganz und gar nicht damit einverstanden, das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 anzuheben. Das kümmert Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier herzlich wenig. Er gehört zu den Verfechtern der Rente mit 67. Sein Parteikollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, ist da schon eher zu Kompromissen bereit und setzt auf flexible Lösungen, die von anderer Seite aber gleich wieder im Keim erstickt werden.

„Wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben“, so Beck. In diesem Punkt stimmen ihm viele Politiker zu und nehmen das zum Anlass, die Rente mit 67 vorerst aussetzen zu wollen. Diese Option ist dank der im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel gegeben. Terminiert ist die Überprüfung für den November. Darauf spielt Kurt Beck allerdings nicht an. Ihm geht es vielmehr um flexible Lösungen. Sein Vorschlag: Ein privates Rentenkonto, in das die Tarifparteien einzahlen und das vom Staat steuerlich gefördert wird. Laut des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei durchaus denkbar, Lohnerhöhungen teilweise in diesen Fonds fließen zu lassen.

Mit dem Geld soll der Übergang in die Rente finanziert und ein möglicher Rentenabschlag kompensiert werden, der bei einem vorzeitigen Rentenbeginn fällig würde. „Wenn einer nur noch drei Tage arbeiten kann, dann könnten die zwei Tage über den Rentenfonds ausgeglichen werden“, meint Kurt Beck. Statt in Rente zu gehen, stünden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Betrieb dadurch weiterhin zur Verfügung. Eingerichtet werden soll das private Rentenkonto über die Betriebsrentensysteme oder die gesetzliche Rentenversicherung.

Der Vorschlag klingt plausibel, trifft aber auf heftige Gegenwehr. Das Arbeitsministerium sieht das Konzept als Anreiz, früher in Rente zu gehen. Das eigentliche Ziel sei aber, möglichst viele Bürger bis 67 im Job zu halten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert eher den finanziellen Aspekt und lehnt einen „Verschiebebahnhof“ ab. „Es kann nicht sein, dass die Politik zuerst das Rentenalter erhöht und die geförderte Altersteilzeit abschafft und anschließend die Tarifpartner auffordert, die entsprechende Rentenlücke mit Lohnprozenten zu schließen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wie es nun weitergehen soll, steht am 23. August im SPD-Präsidium zur Debatte. Favorisiert wird bislang die Aussetzung der Rente mit 67.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stand Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in dieser Woche Rede und Antwort unter anderem zu den Themen Rente und Rentengarantie.

Angestoßen wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er hatte gefordert, die Garantie abzuschaffen, weil die Renten auf Dauer nicht stärker steigen können als die Löhne. Ähnlich argumentierte jetzt auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: „Ich bin dafür, dass wir den Rentnern in der Krise geholfen haben. Aber die Krise ist jetzt vorbei.“ Die Garantie war 2009 von der großen Koalition eingeführt worden, mit dem Ziel, die Rentenzahlungen auch bei sinkenden Löhnen stabil zu halten.

Für Guido Westerwelle steht die Abschaffung der Rentengarantie im Moment nicht zur Debatte. „Praktisch stell sich die Frage zurzeit nicht“, unterstrich der Vizekanzler. Denn: Die Regierung rechne in den kommenden Jahren fest mit Einkommenszuwächsen bei den Löhnen. Außerdem, das habe auch Rainer Brüderle immer wieder betont, gebe es in der Koalition keinerlei Vereinbarungen über etwaige Änderungen.

Grundsätzlich gehe es bei diesem Thema um die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in Zeiten, „in denen sich die Altersstruktur unserer Bevölkerung verändert“. „Die Menschen werden älter. Das ist ein Thema, das auf eine Tagesordnung gehört“, so Westerwelle. Darüber zu diskutieren, sei typisch für eine Gesellschaft mit politischer Landschaft.

Diskussionsbedarf wird es auch bei der Entwicklung der Hartz-IV-Sätze geben. Sie sollen künftig nicht mehr an die Rente, sondern an die Nettolöhne respektive die Inflation gekoppelt werden. Guido Westerwelle verwies hierbei auf das Lohnabstandsgebot. Das besagt nichts anderes, als dass Menschen, die arbeiten, ein höheres Einkommen haben müssen also Empfänger von staatlichen Leistungen.

„Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich lohnt“, wiederholte der FDP-Chef seine schon mehrmals aufgestellte Forderung. Die Rente sei das Ergebnis von lebenslangem Arbeiten und stelle kein Almosen dar. „Die Rente ist die Gegenleistung für ein Leben voll harter Arbeit“, so Westerwelle. Das müsse man auch im Zusammenhang mit Hartz IV sehen.