Rente mit 67 spaltet die Parteien

Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist der Zug Richtung Rente mit 67 in voller Fahrt. Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand hat am 1. Januar begonnen und wird 2029 das von der Politik markierte Ziel erreicht haben. Dann können Beschäftigte erst mit 67 in Rente, wenn sie keine Abschläge in Kauf nehmen wollen. Ob die geplante Route ohne größere Unterbrechungen oder Änderungen des Fahrplans eingehalten wird, scheint noch ungewiss. Wie schon im vergangenen Jahr wird immer wieder gegen die Rente mit 67 aufbegehrt und mit Anträgen im Parlament gedroht.

Besondere Brisanz erhält das Thema, weil nicht einmal innerhalb der Parteien Einigkeit darüber herrscht, ob die Rente mit 67 der richtige Weg ist oder nicht. Bei den Christdemokraten hat zum Beispiel Horst Seehofer, seines Zeichens Chef der CSU, für Verwirrung gesorgt. Am Wochenende erklärte er, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer spürbar verbessert werden müssten. Anderenfalls handele es sich bei der längeren Lebensarbeitszeit um eine faktische Rentenkürzung, die er nicht unterstütze.

Damit lief Horst Seehofer bei der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, offene Türen ein. Über die Rheinische Post forderte sie den CSU-Chef auf, sich für eine Aussetzung der Rente mit 67 auszusprechen. Sie werde einen entsprechenden Antrag einbringen. Nahles fordert, dass die Lebensarbeitszeit erst dann angehoben werden darf, wenn 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Davon ist man aktuell noch weit entfernt. Von den 64-Jährigen arbeiten derzeit nur knapp zehn Prozent, in der gesamten Altersgruppe knapp 25 Prozent.

Kaum, dass Andrea Nahles ihre Position dargelegt hatte, kam auch schon Kritik aus den eigenen Reihen. Peer Steinbrück monierte: „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein.“ Auch bei den Grünen stößt die Idee, die Beschäftigungsquote als Maß der Dinge zu nehmen, auf Widerstand. Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hält diese Idee für grundfalsch, weil sie die Planungssicherheit zerstöre. Horst Seehofer hält derweil an seinem Standpunkt fest: „Ich möchte nicht nur, dass wir ein erfolgreiches Land sind, sondern dass wir auch ein menschliches Land sind.“