Kritik an der Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Ihre Pläne zur Zuschussrente, die im Rahmen des Regierungsdialoges Rente als Konzept gegen Altersarmut entwickelt wurde, betrachten die Deutsche Rentenversicherung und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eher skeptisch. Der Zuschuss sei weder gerecht noch würden die erreicht, die später auf Hilfen vom Staat angewiesen sind.

Die Idee der Zuschussrente: Sie soll eine Mindestrente von 850 Euro gewährleisten, wird aber nur bewilligt, wenn einige Voraussetzungen erfüllt wurden. Die Person muss 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sein, davon 35 Jahre Beiträge gezahlt und darüber hinaus auch 35 Jahre privat mit einer Riester-Rente oder einer Betriebsrente vorgesorgt haben. Zusätzlich wird kontrolliert, ob im Alter weitere Einnahmen erzielt werden und wie es um die Rente der Partnerin oder des Partners bestellt ist. Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, spricht von einem „großen bürokratischen Problem“.

Viel schlimmer ist aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Rentenversicherung, Alexander Gunkel – er vertritt die Arbeitgeber –, dass „Lebensleistung nicht so behandelt [werde], wie das sonst üblich ist“. Sprich: Eine längere Beitragszahlung führt nicht zu einer höheren Rente. Dazu nannte er ein simples Beispiel. Eine Frau, die das gesamte Arbeitsleben etwa 60 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielt, ihr Kind bis zum zehnten Lebensjahr erzogen und eine Riester-Rente abgeschlossen hat, erhält 590 Euro Rente, 100 Euro aus der Riester-Police und einen Zuschuss von 160 Euro. Würde die Frau ihr Kind nur bis zum sechsten Lebensjahr erziehen, hätte sie eine Rente von 700 Euro und damit nur einen Anspruch auf 50 Euro Zuschussrente. Unter dem Strich bliebe, obwohl sie länger gearbeitet hat, nicht ein Cent mehr im Portemonnaie.

Ein weiteres Problem: Das System übergeht die Personen, für die das Risiko der Altersarmut als besonders groß angesehen wird. Das sind unter anderem Solo-Selbstständige, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, aber auch Menschen mit Unterbrechungen ihres Erwerbslebens. Hinzu komme, mahnt Annelie Buntenbach, dass Geringverdiener sich das Riestern oft nicht leisten könnten. Sie befürchtet: „Der Kreis, der später die Zuschussrente bekommt, wird sehr klein sein.“