Viele Renten liegen unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus

Die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Thema Altersarmut, deren Ergebnisse n-tv gestern veröffentlichte, wirft dunkle Schatten auf die aktuelle Rentensituation. Demnach liegt jede fünfte gesetzliche Rente unter dem Existenzminimum. Betrachtet man ausschließlich die Ruhestandsbezüge von Frauen, kommt nur jede dritte Rentnerin auf einen Betrag oberhalb des Grenzwertes. Damit hat sich die Zahl der Rentner, deren Bezüge unter dem Sozialhilfe-Niveau liegen, von 1994 bis 2009 verdreifacht. Bei den Rentnerinnen ist der Wert weitgehend auf dem gleichen, hohen Niveau geblieben.

Für die Linke Grund genug, die Forderung nach einer Mindestrente zu wiederholen. Klaus Ernst, Chef der Partei, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender: „Die Renten sind im Sinkflug. Immer mehr Rentnern droht der Gang zum Sozialamt.“ Er befürchtet, dass auf die Bundesrepublik über kurz oder lang eine Welle der Altersarmut zurollt. Um das zu vermeiden, müsse eine verbindliche Grenze gegen Altersarmut gesetzt werden. Ziel, so Klaus Ernst: „Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro haben.“ Dazu müssten unter anderem die Rentenkürzungen aus den vergangenen Jahren wieder rückgängig gemacht werden.

Bei den Zahlen, die vom Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wurden, muss allerdings beachtet werden, dass sie ausschließlich die gesetzliche Rente umfassen. Private Vorsorgemaßnahmen wie Rentenversicherungen und andere Einnahmequelle seien nicht berücksichtigt worden. Laut Ministerium liege das Nettogesamteinkommen von Rentnerhaushalten deutlich über der reinen Rentenzahlung. Die Linke sieht dennoch Handlungsbedarf und steht mit ihrer Forderung nicht alleine auf weiter Flur.

Unterstützung kommt von ungewohnter Seite. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wertet die sinkende gesetzliche Rente als relevanten Faktor für Altersarmut, zumal sie das wichtigste Standbein für die Alterssicherung darstelle. „Wenn diese Säule immer weiter verliert, steigt das Risiko der Altersarmut“, sagte Markus Grabka vom DIW gegenüber n-tv. Für einen umfassenden Schutz gegen Armut im Rentenalter müsse das System umgestellt werden. Die Bundesregierung kennt das Problem und hat im September den „Rentendialog“ begonnen, um Lösungen zu finden. Eine Option ist die Zusatzrente, die aus Sicht des DIW jedoch keine echte Lösung darstellt.