Kritik an der SPD-Entscheidung zur Rente mit 67

„Was bei der Verabschiedung der Rente mit 67 richtig war, ist auch heute noch richtig“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Er reagiert damit auf die Entscheidung des SPD-Präsidiums, die ursprünglichen Pläne zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters zu kippen. Seiner Ansicht nach handelt die SPD – die den Beschluss zur Rente mit 67 seinerzeit zusammen mit der CDU/CSU unterschrieben hatte – „fahrlässig und populistisch“. Aus der demographischen Entwicklung gebe es kein Entrinnen.

Die Große Koalition hatte sich in einem „gewaltigen politischen Kraftakt“ (Kannegiesser) darauf verständigt, das Renteneintrittsalter ab 2012 nach und nach auf 67 Jahre anzuheben. Die SPD rudert jetzt zurück und möchte erst sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Sobald diese Voraussetzung erfüllt ist, soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Angriff genommen werden. Der Startschuss würde dann, so das SPD-Präsidium, frühestens 2015 fallen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält nichts davon, zurück zu rudern. Die Rente mit 67 komme nicht, wie von vielen angenommen, von heute auf morgen, sondern werde erst 2029 voll wirksam. Innerhalb dieses Zeitfensters werde sich der Arbeitsmarkt drastisch verändern und hätten Ältere weitaus bessere Chancen als es heute der Fall sei.

In diesem Zusammenhang sollte die jüngste Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht übersehen werden. Demnach ist die Zahl derer, die krankheitsbedingt in Frührente gehen, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 2009 waren 171.129, damit 10.000 mehr als im Vorjahr. Hauptgrund für eine Erwerbsminderung sind seit 2001 psychische Gründe.