Neue Konzepte zum Renteneintrittsalter

Das zukünftige Renteneintrittsalter wird auch weiterhin für Zündstoff sorgen. Selbst innerhalb der Parteien sind derzeit noch keine klaren Linien zu erkennen. Dafür zeichnet sich eine wachsende Mehrheit ab, die von der Entscheidung der Großen Koalition, ab 2012 stufenweise die Rente mit 67 einzuführen, Abstand nehmen möchte. Das gilt unter anderem für die SPD-Linke und die FDP. Die Liberalen sprechen sich für eine flexiblere Lösung aus, die eher den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommen soll.

Dass es unter der Oberfläche brodelt, insbesondere bei den Sozialdemokraten, sollte nicht überraschen. Die SPD hat die Rente mit 67 mitgetragen und müsste jetzt einen Fehler eingestehen. Einen Kompromiss soll es laut Bild-Zeitung bereits geben, wenngleich er vom Parteivorstand dementiert wird. Dem Zeitungsbericht zufolge sind Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Siegmar Gabriel übereingekommen, die Einführung der Rente mit 67 auf das Jahr 2015 zu verschieben. Darüber hinaus sollen Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer, die körperlich besonders schwer arbeiten, formuliert werden. „Die Anhebung des Rentenalters kann erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer auch wirklich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“, so Gabriel.

Dieser neue Ansatz wird weder von der SPD-Linken noch den Juso (Jungsozialisten) begrüßt. „Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner“, betont der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogel. Er plädiert dafür, die falsche Entscheidung zu korrigieren. Diesbezüglich müsse vom Parteitag ein klares Signal ausgehen. Anderenfalls wollen sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen.

Der Vorschlag der FDP geht entschieden weiter als der aus den Reihen der SPD. „Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates“, sagt FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb. Dementsprechend soll der Renteneintritt bereits mit 60 Jahren möglich sein, allerdings nur mit Abstrichen und auch nur dann, wenn die Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen. Damit trägt jeder selbst die Kosten für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. „Die dann fälligen Abschläge, die derzeit 3,6 Prozent pro Jahr betragen, müssen versicherungsmathematisch korrekt sein, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden“, so Kolb. Sonst ließe sich keine Akzeptanz für die Rente mit 67 erreichen.