Subscribe Feed (RSS)Das Thema Rente mit 67 ist für die SPD inzwischen zur Büchse der Pandora geworden. Einmal geöffnet, nimmt das Unheil seinen Lauf und hat die SPD in dem Fall ihre Glaubwürdigkeit gekostet. Denn die Basis der Sozialdemokraten ist ganz und gar nicht damit einverstanden, das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 anzuheben. Das kümmert Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier herzlich wenig. Er gehört zu den Verfechtern der Rente mit 67. Sein Parteikollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, ist da schon eher zu Kompromissen bereit und setzt auf flexible Lösungen, die von anderer Seite aber gleich wieder im Keim erstickt werden.
„Wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben“, so Beck. In diesem Punkt stimmen ihm viele Politiker zu und nehmen das zum Anlass, die Rente mit 67 vorerst aussetzen zu wollen. Diese Option ist dank der im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel gegeben. Terminiert ist die Überprüfung für den November. Darauf spielt Kurt Beck allerdings nicht an. Ihm geht es vielmehr um flexible Lösungen. Sein Vorschlag: Ein privates Rentenkonto, in das die Tarifparteien einzahlen und das vom Staat steuerlich gefördert wird. Laut des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei durchaus denkbar, Lohnerhöhungen teilweise in diesen Fonds fließen zu lassen.
Mit dem Geld soll der Übergang in die Rente finanziert und ein möglicher Rentenabschlag kompensiert werden, der bei einem vorzeitigen Rentenbeginn fällig würde. „Wenn einer nur noch drei Tage arbeiten kann, dann könnten die zwei Tage über den Rentenfonds ausgeglichen werden“, meint Kurt Beck. Statt in Rente zu gehen, stünden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Betrieb dadurch weiterhin zur Verfügung. Eingerichtet werden soll das private Rentenkonto über die Betriebsrentensysteme oder die gesetzliche Rentenversicherung.
Der Vorschlag klingt plausibel, trifft aber auf heftige Gegenwehr. Das Arbeitsministerium sieht das Konzept als Anreiz, früher in Rente zu gehen. Das eigentliche Ziel sei aber, möglichst viele Bürger bis 67 im Job zu halten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert eher den finanziellen Aspekt und lehnt einen „Verschiebebahnhof“ ab. „Es kann nicht sein, dass die Politik zuerst das Rentenalter erhöht und die geförderte Altersteilzeit abschafft und anschließend die Tarifpartner auffordert, die entsprechende Rentenlücke mit Lohnprozenten zu schließen“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wie es nun weitergehen soll, steht am 23. August im SPD-Präsidium zur Debatte. Favorisiert wird bislang die Aussetzung der Rente mit 67.
