Die Debatte um die Rentengarantie

Im Rahmen einer Pressekonferenz stand Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in dieser Woche Rede und Antwort unter anderem zu den Themen Rente und Rentengarantie.

Angestoßen wurde die Debatte von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er hatte gefordert, die Garantie abzuschaffen, weil die Renten auf Dauer nicht stärker steigen können als die Löhne. Ähnlich argumentierte jetzt auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: „Ich bin dafür, dass wir den Rentnern in der Krise geholfen haben. Aber die Krise ist jetzt vorbei.“ Die Garantie war 2009 von der großen Koalition eingeführt worden, mit dem Ziel, die Rentenzahlungen auch bei sinkenden Löhnen stabil zu halten.

Für Guido Westerwelle steht die Abschaffung der Rentengarantie im Moment nicht zur Debatte. „Praktisch stell sich die Frage zurzeit nicht“, unterstrich der Vizekanzler. Denn: Die Regierung rechne in den kommenden Jahren fest mit Einkommenszuwächsen bei den Löhnen. Außerdem, das habe auch Rainer Brüderle immer wieder betont, gebe es in der Koalition keinerlei Vereinbarungen über etwaige Änderungen.

Grundsätzlich gehe es bei diesem Thema um die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere in Zeiten, „in denen sich die Altersstruktur unserer Bevölkerung verändert“. „Die Menschen werden älter. Das ist ein Thema, das auf eine Tagesordnung gehört“, so Westerwelle. Darüber zu diskutieren, sei typisch für eine Gesellschaft mit politischer Landschaft.

Diskussionsbedarf wird es auch bei der Entwicklung der Hartz-IV-Sätze geben. Sie sollen künftig nicht mehr an die Rente, sondern an die Nettolöhne respektive die Inflation gekoppelt werden. Guido Westerwelle verwies hierbei auf das Lohnabstandsgebot. Das besagt nichts anderes, als dass Menschen, die arbeiten, ein höheres Einkommen haben müssen also Empfänger von staatlichen Leistungen.

„Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich lohnt“, wiederholte der FDP-Chef seine schon mehrmals aufgestellte Forderung. Die Rente sei das Ergebnis von lebenslangem Arbeiten und stelle kein Almosen dar. „Die Rente ist die Gegenleistung für ein Leben voll harter Arbeit“, so Westerwelle. Das müsse man auch im Zusammenhang mit Hartz IV sehen.