Dass die Menschen in Europa immer älter werden, ist kein Geheimnis. Auch die Tatsache, dass die demografische Entwicklung maßgeblich Einfluss auf die Altersvorsorge hat, ist hinlänglich bekannt. Wie darauf reagiert werden kann und welche Lösungen die EU für sinnvoll hält, zeigt das Diskussionspapier zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme, das am Mittwoch vorgestellt wurde. Erste Anregungen aus dem sogenannten Grünbuch waren schon vor über einem Monat bekannt worden, zum Beispiel das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.
Der Sozialkommissar der EU, Lásló Andor, nahm der Diskussion um die Rente mit 70 bei der Präsentation des Grünbuchs ein wenig die Luft aus den Segeln und erklärte, es handle sich um Gerüchte, „die jeglicher Grundlage entbehren“. Die Kommission könne und wolle den einzelnen Ländern weder das Rentenalter noch den Zuschnitt der Rentensysteme vorschreiben. Vielmehr gehe es darum, eine Debatte über die Rentensysteme anzuregen und sich darüber zu informieren, inwieweit auch die EU einen Beitrag leisten könne. Grundsätzlich gibt es aus Sicht von Andor derzeit nur drei Alternativen: Ein geringeres Einkommen im Ruhestand, höhere Beiträge zur Altersvorsorge oder länger und mehr zu arbeiten, was von ihm befürwortet werde.
Wie es um das aktuelle Durchschnittsrentenalter bestellt ist, lässt sich dem Diskussionspapier der EU entnehmen. In der Zeit von 2001 bis 2008 stieg das Renteneintrittsalter in den 27 EU-Staaten von 59,9 auf 61,4 Jahre. Rumänien liegt mit 55,5 Jahren am Ende der Skala. Am längsten müssen derzeit die Iren arbeiten. Sie kommen auf einen Schnitt von 64,1 Jahren. Einige Nationen haben bereits reagiert. So beschloss Großbritannien, das gesetzliche Rentenalter auf 68 Jahren anzuheben. In Dänemark und Deutschland geht es in den kommenden Jahren schrittweise Richtung 67. Blickt man auf die Prognosen für das Jahr 2060, sieht es alles andere als rosig aus. Derzeit kommen auf einen Bürger über 65 noch vier Personen im erwerbstätigen Alter. In 50 Jahren liegt die Quote bei 1:2.
Die Vorschläge der EU, wie sie auf die künftige Altersvorsorge Einfluss nehmen kann, betreffen unter anderem die betriebliche Vorsorge. Der Kommission spricht in diesem Zusammenhang von Rechtslücken bei Pensionsfonds, wünscht sich mehr Schutz vor einer Insolvenz der Arbeitgeber und möchte eine grenzüberschreitende Übertragbarkeit der Rentenansprüche. Damit stößt die Europäische Union in der Bundesrepublik auf wenig Gegenliebe. Bürokratische Portabilitätsrichtlinien seien zu aufwendig, so Peter Weis, rentenpolitischer Sprecher von CDU/CSU. Damit bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen die freiwillige Leistung einstellen. Das befürchtet auch Christine Haderthauer. Die bayerische Sozialministerin sieht in dem Vorstoß eine „unzumutbare Belastung für deutsche Arbeitgeber“.
