Bundeskabinett beschließt Nullrunde

Dass es in diesem Jahr eine Nullrunde für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner geben würde, hatte sich schon lange abgezeichnet. Jetzt ist es offiziell: Das Bundeskabinett beschloss gestern, den Rentenwert auch nach dem 1. Juli auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Dass es angesichts der Bruttolohnentwicklung um minus 0,96 Prozent in West- und plus 0,61 Prozent in Ostdeutschland sowie des Nachhaltigkeits- und Riester-Faktors nicht zu einer Kürzung kam, ist der Rentengarantie zu verdanken. Ohne diese Garantie stände im Westen ein Minus von 2,1 und im Osten von 0,54 Prozent zu Buche.

Für die zukünftige Entwicklung der Rente heißt das: Mögliche Rentenerhöhungen werden ab 2011 halbiert. Dafür sorgt der sogenannte Nachholfaktor. Genau daran scheiden sich die Geister. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, spricht mit Blick auf die Nullrunde von einem „Alarmzeichen für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner“. Dieses Jahr verhindere die Rentengarantie zwar eine Minusrunde, sorge auf der anderen Seite aber dafür, dass in den kommenden Jahren die eigentlich vorgesehenen Kürzungen von den Rentenerhöhungen abgezogen werden.

Für Gunnar Winkler, Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, steht daher fest: „Die Nullrunde bei der Rente in diesem Jahr bedeutet eine reale Rentenkürzung.“ Er begründet das mit den für viele Rentnerhaushalte gestiegenen Belastungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Energie und Wohnkosten. Hinzu käme, dass die steuerlichen Entlastungen bei vielen Rentnern gar nicht griffen, sondern hauptsächlich für Erwerbstätige wirksam würden. „Im Ergebnis ist von einem sinkenden Realwert der Renteneinkünfte auszugehen“, so Winkler.

Wie es um die Zukunft der Rente bestellt ist, hat die Bild das Freiburger Institut FZG berechnen lassen. Demnach stehen auch in den nächsten Jahren, wenn überhaupt, nur minimale Erhöhungen an. Bis zum Jahr 2014 geht das Institut von einem Plus von rund 2,0 Prozent aus. Wer bislang also 1.000 Euro Rente bezieht, erhielte 20 Euro mehr. Allerdings nur, wenn sich die Löhne entsprechend entwickeln. Adolf Bauer plädiert daher für die Abschaffung des Nachholfaktors: „Dann können die Renten stärker steigen.“