Im Bundesrat wird am heutigen Tag über die Mehrwertsteuererhöhung entschieden.
Von einzelnen Länderregierungen gab es schon heftige Kritik, die wohl auch mit der Kürzung von Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr zusammenhängt, welche mit im Gesetz verankert werden soll.

Kirchensteuern werden zur Zeit nur von Personengesellschaften entrichtet, wenn der Chef dieser Kirchenmitglied ist. SPD-Mitglied Reinhard Schutz äußerte nun gegenüber der FTD, dass durch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften kirchensteuerpflichtig werden könnten.
Das Ziel von Finanzexperte Schultz ist die Ausweitung der Kirchensteuer. Seine Pläne finden jedoch selbst bei den Christdemokraten wenig Anklang.

Wie schon in den Vorsorge-Neuigkeiten berichtet, plant die Bundesregierung eine Verbesserung der Möglichkeit die Riester-Rente als Instrument der Baufinanzierung nutzen zu können.
Momentan dürfen einem laufenden Vertrag bis zu 50.000 Euro ohne Förederungsverlust zwecks Baufinanzierung entnommen werden. Die entnommenen Gelder dürfen ausschliesslich in Selbstgenutze Immobilien investiert werden.
Auch die Bundesregierung hat nun erkannt, dass die Deutschen nach wie vor oftmals Investitionen in Immobilien als Vorsorgeinstrument tätigen und plant erweiterte Möglichkeiten die Riester-Rente zur Baufinanzierung nutzen zu können.